Kampagne zu den SKB-Datenbanken

11. Juli 2011

Im März 2010 haben die Ultras-Gruppen aus Baden-Württemberg eine große Kampagne zur Einholung von Auskünften aus der sog. SKB-Datenbank gestartet.

Zur Erinnerung:  Recherchen des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg hatten auf Initiative eines VfB-Fans ergeben, dass die sog. szenekundigen Beamten der Kriminalpolizei, die für die Beobachtung von uns Fußballfans zuständig sind, eigene dezentrale Arbeitsdateien führen. Die darin gesammelten angeblichen Erkenntnisse werden in vielen Fällen dazu genutzt, weitergehende Maßnahmen gegen gespeicherte Personen wie z.B. Gefährderanschreiben, Meldeauflagen usw. zu verhängen.

Um erstens in Erfahrung bringen zu können, was dort überhaupt für Erkenntnisse vorliegen, und zweitens die Möglichkeit zu haben, offensichtlich falsche und rechtswidrige Daten  löschen zu lassen, haben wir eine große Kampagne zur Einholung von Auskünften zu den gespeicherten Daten initiiert.  An dieser Kampagne beteiligten sich  nahezu sämtliche relevanten Ultras-Gruppierungen aus Baden-Württemberg ungeachtet der Tatsache, dass die Gruppen untereinander ein oft angespanntes Verhältnis pflegen oder sogar miteinander verfeindet sind.

Nachdem die meisten Auskünfte zwischenzeitlich erteilt worden sind, lässt sich als Zwischenergebnis feststellen, dass die Kampagne ein großer Erfolg war. Wir haben nicht nur gezeigt, dass wir als Ultras in der Lage sind, gegen polizeiliche Repression und Willkür zusammen zu stehen, vielmehr hat sich auch herauskristallisiert, dass die Polizei im Rahmen der Auskunftserteilung bereits eine ganze Menge an vermutlich rechtswidrig gespeicherten Daten von sich aus gelöscht hat. Das bedeutet, die gelöschten Daten können in Zukunft nicht mehr gegen die betroffenen Personen verwendet werden.

In anderen Fällen wurde auf Antrag der Betroffenen hin und zumindest in einem Fall aufgrund der zusätzlichen Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten, Einträge aus der Datei gelöscht.

In einer ganzen Reihe weiterer Fälle sind derzeit noch Verfahren auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen beim Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg anhängig. Was z.B. die Speicherung von ca. 160 VfB-Fans angeht, die am 01.03.2009 in Karlsruhe in Gewahrsam genommen wurden, sind sogar Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten persönlich in Karlsruhe bei der Polizei vorstellig geworden, um die Speicherungen zu prüfen. Bis zu den Sommerferien soll zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme erfolgen.

Noch nicht ganz absehbar ist, ob bei einigen Leuten noch eine gerichtliche Überprüfung der Datenspeicherung erforderlich sein wird. Darüber werden wir euch auf jeden Fall auf dem Laufenden halten.

Die aus der SKB-Datenbank-Kampagne gewonnenen Erfahrungen sollten uns alle darin bestärken, den eigenen Informationsanspruch gegenüber Repressionsbehörden konsequent und nachdrücklich durchzusetzen. Wir sind als Fußballfans keine Objekte staatlichen Handelns und auch keine Versuchskaninchen für die immer weiter reichende Einschränkung von Freiheitsrechten. Ein Auskunftsersuchen ist kein Eingeständnis von Schuld, sondern unser gutes Recht!

COMMANDO CANNSTATT 1997
SCHWABENSTURM 02
SZENE E REUTLINGEN
ULTRA 1894 KARLSRUHE
WILDE JUNGS FREIBURG
NATURAL BORN ULTRAS FREIBURG
B-BLOCK STUTTGART
SUPPORTERS ULM

1 Kommentar

  1. 15. Juli 2011 um 16:53

    Das Facebook Like Button Plugin waere stark. Oder ist mir der Button entgangen?


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